Das Würzburger Bündnis Verkehrswende jetzt, das im vergangenen Jahr den Würzburger Radentscheid organisiert und erfolgreich umgesetzt hat, hat sich der bundesweiten Initiative BundesRad angeschlossen. BundesRad ist eine Zusammenschluss von 35 Radentscheiden und weiteren Initiativen mit über 500.000 Unterstützer*innen aus ganz Deutschland, das sich länderübergreifend für eine Verkehrswende einsetzt, die die Menschen in den Mittelpunkt aller verkehrspolitischen Maßnahmen rückt und durch stärkere Förderung von Rad- und Fußverkehr die Lebensqualität in Deutschlands Städten und Dörfern verbessern will.
Während die Radentscheide in ganz Deutschland auf kommunaler Ebene agieren, steigen sie mit dem von Changing Cities koordinierten Zusammenschluss BundesRad auf die bundespolitische Bühne und fordern eine radikale Neuausrichtung der Mobilitätspolitik auf Bundesebene. „Der Radentscheid Würzburg hat gezeigt, dass die Zivilgesellschaft in Mobilitätsfragen der Politik und Verwaltung meilenweit voraus ist. Aber auch wir stoßen immer wieder an rechtliche Grenzen, weil viele Bereiche der Mobilität im Bund geregelt werden. Denn hier liegt der Schwerpunkt nach wie vor auf dem Auto. Unser gemeinsames Ziel ist es, dies zu ändern,“ sagt Dr. Volker Glöckner, Sprecher des Würzburger Bündnisses Verkehrswende jetzt.
Am 10. September überreichten die Gründungsmitglieder von BundesRad in Berlin ihre Forderungen an Herrn Gero Storjohann, Gründer und Vorsitzender des Parlamentskreis Fahrrad im Deutschen Bundestag. Sie lauten:
- Vorrang für Fuß-, Fahrrad- und öffentlichen Personennahverkehr. Flächen sollen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs umgewidmet werden. Verkehrsberuhigte Wohngebiete sollen durch Begrünung und Sitzgelegenheiten aufgewertet werden. Die Zahl der Parkplätze im öffentlichen Straßenraum muss deutlich verringert werden.
- Lückenloses Netz: Insbesondere Orte im ländlichen Raum oder am Stadtrand sind bisher oft nur mit dem Auto gut zu erreichen. BundesRad fordert, dass die Erreichbarkeit bevölkerter Orte sicher und komfortabel auch ohne das eigene Auto möglich ist. Hierzu müssen die Netze für Fuß- und Radverkehr durchgängig ausgebaut werden. Mit Radschnellwegen werden Stadt und Land sowie Gemeinden miteinander verbunden. Zudem sollen der öffentliche Verkehr und das Fahrrad so miteinander verknüpft sein, dass ihre Nutzung gegenüber der Fortbewegung mit dem Pkw keine Zeitverzögerung bedeutet.
- Förderung von nachhaltiger Mobilität: BundesRad fordert, dass die externen Kosten für Schäden an Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur vollständig von den Verursacher*innen getragen werden. Der öffentliche Personenverkehr muss eine kostengünstigere und leicht kalkulierbare Alternative zum eigenen Auto sein. Deswegen stehen Strategien zur Vermeidung und Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs an erster Stelle.
- Rechtliche Bevorzugung nachhaltiger Mobilität: BundesRad fordert, dass der Umweltverbund in den Rechtsnormen (beispielsweise StVG, StVO, Bundesfernstraßengesetz, Bußgeldkatalog, Verwaltungsvorschriften) als Mobilitätsform Vorrang erhält. Die Rechtsnormen sollen zukünftig für die Leichtigkeit des Verkehrs im Umweltverbund sorgen und zugleich den Schutz von Gesundheit und Klima sowie die Schonung von Ressourcen bezwecken. Dabei ist insbesondere die kommunale Ebene in ihren Kompetenzen zu stärken.